„Der Staat muss liefern – oder er verliert seine Legitimation“

Das ist ein scheinbarer Widerspruch, der sich auflöst, sobald man Freiheit nicht mit Beliebigkeit verwechselt. Ich sage im Buch ausdrücklich: Freiheit entfaltet sich erst in einem sicheren gesellschaftlichen Rahmen. Ohne diesen Rahmen bleibt sie eine hohle Phrase, die im Chaos erstickt. Friedrich August von Hayek – einer der bedeutendsten liberalen Denker überhaupt – hat nicht schrankenlose Freiheit propagiert, sondern von einer »Ordnung der Freiheit« gesprochen, die sich in Regeln und Institutionen verwirklicht.

Das Paradox des Liberalen lautet: Wir müssen dem Staat dort Stärke abverlangen, wo er unsere Freiheit schützt, damit wir ihn dort begrenzen können, wo er sie unnötig einschränkt. Ein Staat, der das Gewaltmonopol innehat, aber es nicht einsetzt, ist kein liberaler Staat – er ist ein schwacher Staat. Und schwache Staaten schaden den Schwächsten am meisten.

Ich verstehe den Reflex, und ich nehme ihn ernst. Aber ich halte ihn für gefährlich. Wer das Thema innere Sicherheit reflexhaft rechts einordnet, überlässt es genau jenen Kräften, die es am liebsten für sich hätten. Das ist politisch naiv und inhaltlich falsch.

Schau dir an, wen innere Unsicherheit trifft: die Rentnerin, die sich abends nicht mehr in den Park traut; den Schüler, der auf dem Schulhof erpresst wird; die Krankenschwester im Nachtschicht-Bus; den Busfahrer, der beschimpft wird. Das sind keine konservativen Phantome, das sind Menschen, die auf den öffentlichen Raum angewiesen sind, weil sie sich keine Alternativen kaufen können. Wer Geld hat, zieht in sichere Viertel, fährt Auto, organisiert Sicherheit privat. Für alle anderen ist ein funktionierender Staat keine ideologische Frage, sondern eine Überlebensfrage. Das ist linke Sozialpolitik, nicht rechte Rhetorik.

Dass ausgerechnet Pascal Hesse – überzeugter Sozialdemokrat und Journalist – das Geleitwort zu meinem Buch geschrieben hat, ist für mich kein Zufall. Er sieht darin dieselbe Grundsüberzeugung, die einmal das Herz der Arbeiterbewegung war: Der Staat muss liefern. Nicht irgendwann. Jetzt.

Weil Privilegierte ausweichen können und die anderen nicht. Das ist so schlicht wie es klingt. Wer wohlhabend ist, wohnt in einem Viertel, das funktioniert. Er fährt mit dem Auto, nicht mit der U-Bahn. Er schickt seine Kinder auf Schulen, an denen Zivilcourage noch eine Rolle spielt. Er kann Angst durch Distanz kompensieren.

Meine Erfahrung als U-Bahn-Fahrer hat mir das noch einmal buchstäblich vor Augen geführt. Meine Kollegen – klassische Arbeiterberufe, Schichtdienst, das Land am Laufen halten – klagten nicht über ihr Gehalt. Viele hatten Häuser, fuhren in den Urlaub. Was sie bewegte, war etwas anderes: randalierende Fahrgaste, Gewalt an den Schulen ihrer Kinder, das Gefühl, dass niemand zuständig ist und Konsequenzen ausbleiben.

Innere Unsicherheit trifft also genau jene, die ohnehin weniger Spielräume haben. Sie ist das moderne Gewand sozialer Ungleichheit, das in keiner Steuerstatistik auftaucht, aber im Alltag brutale Realität ist. Und sie lässt sich nicht durch Sozialleistungen kompensieren. Angst kann man nicht monetär verringern.

Pascal und ich kennen uns seit dem Studium. Wir streiten leidenschaftlich und haben in vielem diametral verschiedene Ansichten darüber, welche Rolle der Staat einnehmen sollte. Und trotzdem teilt er die Kernthese dieses Buches.

Ich glaube, der Grund ist folgender: Es gibt bestimmte Grundsüberzeugungen, die links wie rechts und libertär wie konservativ geteilt werden, sobald man ehrlich hinschaut. Die Überzeugung, dass ein Rechtsstaat das Recht durchsetzen muss. Dass Regeln nicht optional sind. Dass es ungerecht ist, wenn Täter besser geschützt werden als Opfer. Dass die Schwächsten der Gesellschaft einen Anspruch auf Schutz haben – und nicht nur auf Transfers.

Pascal bringt es im Geleitwort auf den Punkt: Ein Staat, der das Sicherheitsbedürfnis seiner Bürger als irrational abtut, verspielt sein wichtigstes Kapital – das Vertrauen. Und das ist eine sozialdemokratische Einsicht genauso wie eine libertäre.

Der entscheidende Unterschied liegt in der Zielrichtung und der Klarheit darüber, was man durchsetzen will. Autoritäre Pose bedeutet Härte um der Härte willen, Demonstration von Macht, Einschüchterung als Selbstzweck. Das ist nicht das, worum es mir geht.

Verlässlichkeit bedeutet: Der Staat setzt das durch, was er selbst aufgestellt hat. Nicht selektiv, nicht symbolisch, sondern konsequent. Und das hat eine soziale Logik: Wenn Regeln für alle gelten oder für niemanden, dann entscheidet die Fähigkeit, den Konsequenzen auszuweichen, über Gerechtigkeit. Wer keine Lobby hat, zahlt drauf.

Ich mache im Buch auch deutlich, was Zero Tolerance nicht ist: Es geht nicht darum, jeden Kleinkram zu ahnden und den anständigen Bürger zu gängeln. Im Gegenteil: Ich fordere ausdrücklich, überflüssige Vorschriften abzuschaffen – zum Beispiel rote Ampeln für Fußgänger um drei Uhr nachts bei leerer Straße. Erst wenn wir solchen Unsinn ausgesiebt haben, gewinnen wir die moralische Autorität und die Ressourcen, dort konsequent durchzugreifen, wo es wirklich zählt: bei Wiederholungstätern, bei Gewalt, bei der Erosion des öffentlichen Raums.

Gar kein Widerspruch – das ist mir wichtig zu betonen. Ich bin kein Gegner des Gedankens der Wiedergutmachung. Gerade bei Ersttätern halte ich es oft für den besseren Weg, wenn jemand für den Schaden aufkommt, statt in ein Gefängnis gesperrt zu werden, wo er mit weiteren Straftätern in Kontakt kommt. Restorative Justice kann sehr wirksam sein.

Aber – und das ist das entscheidende Aber – es darf nicht nur um Resozialisierung gehen. Es muss auch um den Schutz der Allgemeinheit gehen. Denn es gibt Menschen, die keine Einsicht zeigen, die das System bewusst verachten und die Passivität des Staates als Einladung verstehen, weiterzumachen. Für diese Gruppe funktioniert pädagogische Milde nicht. Sie signalisiert Schwäche.

Ich sage im Buch: Beide Werkzeuge haben ihren Platz. Aber man muss wissen, welches Werkzeug für wen geeignet ist. Was wir uns nicht leisten können, ist eine Justiz, die reflexhaft auf Versöhnung setzt und dabei die Opfer vergisst – und die Bevölkerung, die Schutz erwartet.

Ich bin politisch heimatlos, um es direkt zu sagen. Und ich glaube, das geht vielen Menschen so, die nicht bereit sind, ihre Überzeugungen in ein Parteischema zu pressen.

Die SPD, für die ich 2005 gestimmt habe, hat in meinen Augen ihre Basis verloren. Sie hat sich von den Menschen entfremdet, die morgens um fünf Uhr aufstehen und den Laden am Laufen halten. Sie beschäftigt sich heute lieber mit Pronomen in Redelisten als mit den Alltagssorgen dieser Menschen. Das ist kein Vorwurf von rechts – das ist eine traurige Entwicklung.

Was ich als libertärer Denker vermisse, ist eine Partei, die beides zusammenbringt: den Schutz des Individuums vor dem überbordenden Staat und den Schutz des Individuums vor dem Versagen des Staates. Das sind zwei Seiten derselben Medaille. Wer das glaubwürdig vertritt, hat meine Stimme.

Zur ersten Frage: Ich glaube, dass die Überzeugung »Menschen tragen Verantwortung für ihr Handeln« keine Frage der Härte ist, sondern eine Frage der Würde. Wer den Menschen vollständig als Produkt seiner Umstände begreift, spricht ihm die Fähigkeit ab, Richtig und Falsch zu unterscheiden. Das entmündigt ihn.

Ich erzähle im Buch die Geschichte von zwei Brüdern, die unter demselben gewalttätigen Vater aufgewachsen sind. Der eine wird selbst zum Alkoholiker. Der andere baut eine erfolgreiche Existenz auf. Dieselben Umstände, zwei konträre Entscheidungen. Das ist kein Einzelfall – das ist das menschliche Grundprinzip: Wir haben eine Wahl, auch wenn sie schwer ist.

Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass Armut und Trauma keine Rolle spielen. Natürlich prägen sie Lebenschancen. Aber der Schluss »Also trägt der Täter keine Verantwortung« ist falsch. Und er ist gefährlich, weil er den Rechtsstaat unterhöhlt.

Zur zweiten Frage: Was Thomas von Aquin, Hayek und Milei verbindet, ist ein gemeinsames Grundprinzip: Ordnung ist die Voraussetzung für Freiheit, nicht ihr Gegenteil. Aquin sagt: Strafe stellt die gestörte Ordnung wieder her. Hayek sagt: Freiheit braucht Regeln und Institutionen – spontane Ordnung entsteht nicht im Chaos. Und Milei setzt das in die Praxis um, wenn er sagt: »Freiheit existiert nur dort, wo Gesetz und Ordnung herrschen.« Das klingt verschieden, meint aber dasselbe.

Der Hebel liegt nicht dort, wo die meisten hinschauen. Wir haben in Deutschland ein Strafrecht, das für viele Delikte durchaus empfindliche Strafen vorsieht. Das Problem ist die prozessuale Ausgestaltung – also wie das Recht in der Praxis angewendet wird.

Ein zentrales Problem ist die Geschwindigkeit. Wenn auf eine Tat erst Monate oder Jahre später eine Konsequenz folgt, verpufft jede präventive Wirkung. Der Täter hat das Delikt längst verdrängt, das Opfer hat das Vertrauen in den Staat schon verloren, und das Signal an potenzielle Nachahmungstäter ist eindeutig: Es lohnt sich, auf Zeit zu spielen.

Mehr als 80 Prozent der Deutschen kritisieren laut Roland Rechtsreport 2024, dass Gerichtsverfahren viel zu lange dauern. Mehr als 50 Prozent empfinden Urteile als zu mild. Das ist kein Stammtischgefühl – das ist eine Vertrauenskrise. Und die wird nicht dadurch gelöst, dass man mehr Polizisten einstellt. Berlin hat pro Kopf mehr Polizeibeschaeftigte als New York City. Das Problem sind nicht die Ressourcen, es sind die Strukturen.

Konkret fordere ich: schnellere Hauptverhandlungen bei Wiederholungstätern, weniger automatische Einstellungen bei Kleinkriminalität, konsequentere Nutzung vorhandener Sanktionsmittel. Keine neuen Gesetze – konsequentere Anwendung der bestehenden.

Erstens: Dein Gefühl ist real, und es ist berechtigt. Es ist keine Einbildung, keine »gefühlte Unsicherheit«, die man wegdefinieren kann. Die Kriminalität auf deutschen Bahnhöfen ist seit 2019 um mehr als 50 Prozent gestiegen. Die Gewaltdelikte an Schulen haben in manchen Bundesländern innerhalb von zwei Jahren um über 60 Prozent zugenommen. Das sind keine Meinungen, das sind Zahlen.

Zweitens: Benennt die Zustände. Nicht wegschauen, nicht schweigen. Erstattet Anzeige, auch wenn ihr wisst, dass das Verfahren vielleicht eingestellt wird – denn jede Anzeige ist ein Datenpunkt, der die Dunkelziffer verringert und politischen Druck erzeugt. Sprecht mit Lokalpolitikerinnen und -politikern, geht in Bürgerversammlungen. Der öffentliche Raum gehört allen – und wer ihn aufgibt, lädt genau jene ein, die die Regeln missachten.

Und drittens – das ist mir persönlich wichtig: Innere Sicherheit darf kein Luxusthema mehr sein, das man erst dann angeht, wenn alle anderen Probleme gelöst sind. Es ist die Grundlage. Ohne sicheren Schutzraum gibt es keinen Aufstieg, keine Bildung, keine Integration, keine Freiheit. Das ist die Botschaft dieses Buches – und ich hoffe, dass sie gehört wird, unabhängig davon, wo jemand politisch steht.