Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit nicht nur beobachtet, sondern selbst politisch ausgetragen. Die frühere FDP-Bundesjustizministerin trat 1995 aus Protest gegen den sogenannten Großen Lauschangriff zurück. Nun warnt sie vor einer Reform des Nachrichtendienstrechts, die Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und weiteren Diensten neue Möglichkeiten eröffnen soll. Im Gespräch mit Ralf M. Ruthardt erläutert sie, warum sie eine Modernisierung für notwendig hält, im Gesetzentwurf aber einen grundlegenden Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien erkennt. Es geht um heimliche Zugriffe auf Geräte, um die Fehleranfälligkeit von KI, um Parteien und politische Macht – und vor allem um das Vertrauen der Bürger in den Staat.
Das GesprächFrau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie haben kürzlich gewarnt: Wenn der Verfassungsschutz Wohnungen betreten und private Geräte manipulieren dürfe, ohne derselben rechtsstaatlichen Kontrolle wie die Polizei zu unterliegen, sei das ein Tabubruch. Können Sie die Motivation der Politik nachvollziehen, die Nachrichtendienste mit so weitreichenden Befugnissen auszustatten?
Ich kann manche Argumente nachvollziehen. Ob ich sie wirklich verstehe, ist eine andere Frage. Natürlich hat sich die Bedrohungslage verändert. Wir haben es mit hybriden Angriffen, Cyberattacken und neuen technologischen Möglichkeiten zu tun. Solche Angriffe können Unternehmen, die Wirtschaft und staatliche Institutionen massiv treffen. Deshalb ist es legitim und notwendig, sich mit der Arbeitsweise und der Wirksamkeit unserer Nachrichtendienste zu befassen.
Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht Vorgaben für eine rechtsstaatliche Ausgestaltung und Kontrolle gemacht hat. Darauf muss der Gesetzgeber reagieren. Wir reden also nicht darüber, ob überhaupt etwas geschehen soll. Wir reden über das Wie. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der im Oktober im Bundestag beraten und in einer Anhörung erörtert wurde, geht aus meiner Sicht deutlich über das hinaus, was für die Umsetzung dieser Vorgaben notwendig wäre. Er bedeutet einen Paradigmenwechsel für den Bundesnachrichtendienst, den Verfassungsschutz und – im Gesamtgefüge der Dienste – auch den Militärischen Abschirmdienst.
Was macht aus einer technischen und organisatorischen Modernisierung einen solchen Paradigmenwechsel?
Vor allem zwei Dinge: die enorme Ausdehnung der Befugnisse und die Auswirkungen auf die Menschen, deren Daten betroffen sind. Es geht nicht nur darum, vorhandene Informationen besser auszuwerten. Vorgesehen sind weitreichende Zugriffe auf digitale Systeme, auf Bild- und Videomaterial, auf personenbezogene Daten und unter bestimmten Voraussetzungen auch das Eindringen in informationstechnische Geräte. Hinzu kommen Möglichkeiten, Systeme und Daten nicht nur auszulesen, sondern auf sie einzuwirken.
Das ist eine andere Qualität geheimdienstlicher Tätigkeit. Die Dienste sollen nicht mehr lediglich beobachten und Erkenntnisse sammeln, sondern in bestimmten Situationen selbst technisch tätig werden können. Damit verschieben wir Grenzen, die für das Verhältnis zwischen Bürger und Staat von fundamentaler Bedeutung sind. Man kann über Anpassungen reden. Aber hier ist man aus meiner Sicht deutlich über das Ziel hinausgeschossen.
Ist die geplante Eingriffstiefe ein Versehen bei der Gesetzesarbeit – oder politisch gewollt?
Ich halte das für politisch gewollt. Der Bundesinnenminister verbindet mit dem Reformvorhaben ausdrücklich das Ziel, die Dienste auf die Höhe der Zeit zu bringen. Man möchte Daten in einer ganz anderen Größenordnung erfassen und auswerten können und dabei künstliche Intelligenz einsetzen, nicht nur für die Analyse, sondern auch im operativen Bereich. Welche Folgen das haben kann, lässt sich heute vielfach noch gar nicht abschätzen.
Es ist also keine kleine Korrektur eines älteren Gesetzes. Man will bewusst in eine andere Kategorie der Arbeitsweise vorstoßen. Im Entwurf werden beispielsweise Begrenzungen für die Erfassung bestimmter Datenvolumina formuliert. Aber eine Zahl im Gesetz beantwortet noch nicht die entscheidenden Fragen: Worauf genau bezieht sie sich? Wer kann im laufenden Betrieb überprüfen, ob sie eingehalten wird? Und was folgt, wenn die Kontrolle praktisch nicht funktioniert?
Die Regierung argumentiert mit Cyberangriffen und Spionage. Was wäre aus Ihrer Sicht die rechtsstaatliche Grenze?
Wir dürfen vor den realen Gefahren nicht die Augen verschließen. Wenn Institutionen, Unternehmen oder sicherheitsrelevante Systeme angegriffen werden, muss sich der Staat wehren können. Nur leben wir in einem Rechtsstaat. Zu seiner Qualität gehört die Unterscheidung zwischen nachrichtendienstlicher Aufklärung und polizeilichem Handeln.
Die Polizei kann eingreifen, verfügt über Zwangsbefugnisse und unterliegt dabei bestimmten rechtsstaatlichen Sicherungen. Nachrichtendienste arbeiten weitgehend im Verborgenen. Für sie muss gerade deshalb eine andere, eng begrenzte Aufgabenstellung gelten. Dieses Trennungsgebot hat seine historischen und verfassungsrechtlichen Gründe. Die haben sich durch die Digitalisierung nicht erledigt. Wer die Grenzen verwischt, sollte sehr genau erklären, wie er die damit verbundene Macht anschließend wieder wirksam kontrollieren will.
Sie haben als Bundesjustizministerin beim Großen Lauschangriff eine ganz persönliche Konsequenz gezogen. Erleben wir etwas Vergleichbares?
Ich erinnere mich natürlich an diese Auseinandersetzung. Damals haben sich viele Bürger zunächst kaum dafür interessiert. Sie hatten den Eindruck, das betreffe nur schwere Kriminalität, organisierte Verbrechen oder terroristische Strukturen. Heute höre ich in ähnlicher Weise: „Ich habe doch nichts zu verbergen. Warum sollte das etwas mit mir zu tun haben?“
Der damalige Große Lauschangriff war in seinen technischen Möglichkeiten nicht ansatzweise mit dem vergleichbar, worüber wir heute sprechen. Mit digitalen Geräten und der Vernetzung unseres Alltags können völlig andere Mengen und Arten persönlicher Informationen erfasst werden. Für das Bewusstsein der Menschen gilt aber etwas Ähnliches: Häufig beginnt die Sorge erst dann, wenn sie selbst betroffen sind oder erfahren, was mit einmal erhobenen Informationen tatsächlich passieren kann.
Ist das nicht das Grundproblem: Wir bewerten solche Gesetze aus der Perspektive des unbescholtenen Bürgers, der gar nicht damit rechnet, ins Blickfeld eines Dienstes zu geraten?
Genau. Man darf nicht so tun, als ließe sich zwischen gefährlichen Personen und allen anderen immer trennscharf unterscheiden. Im Gesetz stehen Voraussetzungen, die weit ausgelegt werden können. Nehmen Sie allein den Begriff „erforderlich“. Das kann ein sehr dehnbarer Begriff sein. Wenn die gesetzlichen Schranken schwach formuliert sind, lässt sich damit ausgesprochen viel begründen.
Und wir sprechen über Geheimdienste. Die meisten Betroffenen erfahren überhaupt nicht, dass Informationen über sie gesammelt oder verarbeitet wurden. Auch Fehler bleiben häufig unbekannt. Kommt doch einmal ein Fall ans Licht, fragen alle erstaunt: Wie konnte das passieren? Ein wirksamer Grundrechtsschutz darf nicht davon abhängen, ob man später zufällig von einem Eingriff erfährt.
Ich möchte ein Beispiel aus der Welt der künstlichen Intelligenz aufgreifen. Jemand arbeitet bei einem Rüstungszulieferer. Zum Geburtstag erhält er die Nachricht: „Lass es heute Nacht knallen!“ Gemeint ist eine Feier. Ein automatisiertes System könnte darin aber einen Hinweis auf eine Bedrohung sehen. Ist das eine realistische Gefahr?
Das ist keineswegs abwegig. Bereits seit Langem arbeitet man in der Fernmeldeaufklärung mit Filtern und Schlüsselbegriffen. Früher haben wir von einem „Staubsauger“ gesprochen, der bestimmte Wörter und Verbindungen aus großen Datenmengen herauszieht. „Schnee“ kann etwa ein Hinweis auf Drogen sein, obwohl es im normalen Sprachgebrauch etwas völlig anderes bedeutet.
Ihr Beispiel zeigt das Problem sehr anschaulich. „Knallen“ kann einen harmlosen Geburtstag meinen; in Verbindung mit einem Rüstungsunternehmen könnte ein System einen ganz anderen Zusammenhang herstellen. Zunächst mag daraus lediglich eine Befragung entstehen. Aber dann ist die entscheidende Frage, was aus dem Verdacht wird, der einmal in einem Datensystem entstanden ist.
Wenn die Sache aufgeklärt wird, müsste der Verdacht doch wieder verschwinden. Ist das nicht technisch lösbar?
Das müsste jedenfalls gewährleistet werden. Aber genau daran habe ich erhebliche Zweifel. Solche personenbezogenen Daten können lange gespeichert, an unterschiedlichen Stellen verarbeitet und mit weiteren Informationen verknüpft werden. Für Betroffene ist häufig nicht nachvollziehbar, wo eine Information überall auftaucht. Und auch für die beteiligten Stellen kann die technische Verarbeitung so komplex werden, dass man nicht mehr vollständig überblickt, welche Folgen ein Dateneintrag hat.
Künstliche Intelligenz kann Datenströme auswerten, Zusammenhänge herstellen und Hypothesen bilden. Das macht sie leistungsfähig. Es macht sie aber nicht unfehlbar. Ein Verdacht, der auf einer missverstandenen Formulierung beruht, darf nicht immer neue Entscheidungen auslösen, ohne dass der ursprüngliche Fehler wirksam korrigiert wird.
Müssen wir angesichts wachsender Datenmengen eine gewisse Fehleranfälligkeit hinnehmen, wenn wir moderne Gefahren überhaupt erkennen wollen?
Man wird Fehler und auch Missbrauch leider niemals vollständig ausschließen können. Das gilt nicht erst seit dem Einsatz von KI. Entscheidend ist, dass man die Risiken von Anfang an begrenzt und eine wirkliche Korrektur ermöglicht. Gerade wenn eine Maßnahme einen unbeteiligten Menschen trifft, darf aus einem ersten Fehlgriff nicht eine Kette weiterer Schädigungen werden.
Der Verfassungsschutz soll extremistischen Bedrohungen nachgehen und Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung frühzeitig erkennen. Er soll nicht mit einer grenzenlosen Auswertung des Alltags unbescholtener Menschen beschäftigt sein. Deshalb bereiten die vorgesehenen Möglichkeiten Datenschützern und Verfassungsrechtlern so große Sorgen. Je tiefer ein System in das Leben der Bürger eindringen kann, desto genauer müssen die gesetzlichen Voraussetzungen und Kontrollen sein.
Über das Sammeln von Informationen hinaus sieht der Entwurf auch aktive Maßnahmen vor. Das heißt: Staatliche Stellen könnten digitale Systeme beeinflussen oder verändern. Ist „Manipulation“ dafür das richtige Wort?
Ja, denn es geht tatsächlich auch um das Verändern, Umleiten und unter bestimmten Umständen um das Lahmlegen von Daten und Systemen. Man spricht von Hacken, Sabotieren und Manipulieren. Solche Befugnisse sind zunächst besonders mit Blick auf Angriffe aus dem Ausland und die Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes begründet worden. Es ist aber sehr genau zu prüfen, welche Reichweite die Regelungen insgesamt haben und wo sie auch im Inland Folgen entfalten können.
Mit solchen Möglichkeiten verlassen wir den Bereich einer bloßen Informationsgewinnung. Der Staat kann dann unter bestimmten Voraussetzungen technisch auf fremde Systeme einwirken. Das ist ein Instrument von erheblicher Macht. Ich halte die im Gesetzentwurf vorgesehene Breite für problematisch und in wesentlichen Punkten für zu weitgehend.
Bei solchen Befugnissen drängt sich eine politische Frage auf. Heute sollen sie Bedrohungen abwehren; morgen könnte eine andere Regierung sie gegen ihre Gegner einsetzen. Überzeichnen wir mit dieser Sorge?
Nein, die Sorge ist grundsätzlich berechtigt. Wir müssen uns immer fragen, in wessen Händen sich staatliche Instrumente künftig befinden können. Gesetze werden ja nicht nur für die aktuelle Regierung geschrieben. Sie gelten auch dann, wenn sich politische Mehrheiten verändern.
Gerade deshalb braucht es Grenzen, die nicht von den guten Absichten der jeweils Verantwortlichen abhängen. Das hat nichts damit zu tun, dass man jede heutige Maßnahme sofort als politischen Missbrauch darstellen sollte. Die Gefahr entsteht vielmehr dort, wo ein sehr mächtiges Instrument dauerhaft geschaffen wird und die unabhängige Kontrolle nicht mitwächst.
Deutschland hat zugleich ein verändertes Parteiensystem. Wo liegt die Grenze zwischen der legitimen Beobachtung extremistischer Bestrebungen und der Ausforschung politischer Opposition?
Der Verfassungsschutz ist nicht dazu da, einfach abweichende politische Auffassungen zu beobachten. Seine Aufgabe ist es, Gefährdungen unserer Institutionen und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung möglichst früh zu erkennen. Dabei können auch extremistische Bestrebungen im Inland eine Rolle spielen. Das ist notwendig und Teil einer wehrhaften Demokratie.
Wir haben politische Kräfte und Milieus, deren Verhältnis zu den Grundrechten und zur liberalen Demokratie kritisch geprüft werden muss. Es gibt Auseinandersetzungen um die Einstufung von Teilen der AfD. Ich habe auch die Stellungnahme von Hans-Georg Maaßen zur parlamentarischen Anhörung überflogen. Die Vorstellung, der Verfassungsschutz solle extremistische Bewegungen im Inland grundsätzlich nicht in den Blick nehmen, teile ich nicht. Aber es ist etwas völlig anderes, ob man tatsächliche Gefährdungen untersucht oder bloß einen politischen Wettbewerber missliebig findet.
Das ist ein wichtiger Unterschied. Sie verteidigen also ausdrücklich die Aufgabe des Verfassungsschutzes – auch gegenüber extremistischen Parteien?
Selbstverständlich. Wenn es tatsächliche Bestrebungen gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung gibt, müssen die zuständigen Stellen Erkenntnisse gewinnen und bewerten können. Daraus können gegebenenfalls Maßnahmen anderer Behörden folgen. Und unsere Verfassung kennt als allerletztes Mittel auch das Parteiverbot. Darüber entscheidet aber allein das Bundesverfassungsgericht.
Es wäre falsch, die Existenz solcher Instrumente grundsätzlich infrage zu stellen. Genauso falsch wäre es, daraus die Berechtigung abzuleiten, Nachrichtendiensten nahezu unbegrenzte Möglichkeiten zu geben. Wer unsere Verfassung schützen soll, muss selbst in besonderer Weise an sie gebunden bleiben.
Sie haben im Gespräch auf historische Erfahrungen verwiesen. Wie weit darf man bei solchen Vergleichen gehen?
Man muss sehr sorgfältig sein. Ich würde nicht pauschal behaupten, dieser Gesetzentwurf führe zu den Verhältnissen einer Geheimpolizei. Das wäre keine angemessene Bewertung. Aber unsere Geschichte zeigt, wie gefährlich es ist, wenn nachrichtendienstliche Tätigkeit und polizeiliche Macht nicht ausreichend getrennt sind.
Ein Apparat, der Menschen verdeckt beobachten kann und zugleich immer weitergehende Eingriffsmöglichkeiten erhält, kann für Feinde einer liberalen Demokratie zu einem Instrument der Unterdrückung werden. Denken Sie an Menschen, die politisch anderer Meinung sind, an Minderheiten oder an Gruppen, denen eine autoritäre Politik die Zugehörigkeit zur Gesellschaft abspricht. Deshalb ist die Gefahr eines späteren Missbrauchs nicht bloß ein theoretisches Argument. Das Trennungsgebot und eine wirksame Kontrolle sind ganz konkrete Sicherungen gegen staatliche Willkür.
Unterstellen Sie den heutigen Regierungsparteien, diese Möglichkeiten gegen ihre politischen Konkurrenten nutzen zu wollen?
Nein. Ich gehe nicht davon aus, dass die heutigen Regierungen aus dem demokratischen Spektrum die Absicht verfolgen, politische Gegner zu unterdrücken. Das ist nicht mein Vorwurf. Aber die Absicht ist eben auch nicht der Maßstab, an dem sich ein Rechtsstaat allein messen lassen darf.
Entscheidend ist, was ein Gesetz objektiv erlaubt und wie wirksam der Missbrauch verhindert werden kann. Wir müssen uns fragen, ob die Schutzvorkehrungen auch in einer anderen politischen Konstellation noch tragen würden. Gerade weil Machtwechsel zur Demokratie gehören, muss der Gesetzgeber über die eigene Amtszeit hinausdenken.
Was folgt daraus für das Verhältnis zwischen zusätzlichen Befugnissen und ihrer Kontrolle?
Es muss stimmen. Man kann über die Erweiterung einzelner Möglichkeiten reden, wenn dafür gute Gründe vorliegen und wenn die Eingriffe klar begrenzt werden. Dann müssen auf der anderen Seite aber Kontrollen stehen, die auch tatsächlich feststellen können, ob die Dienste ihre Befugnisse überschreiten. Das ist der Kern von Checks and Balances.
Ich sehe dieses Gleichgewicht in der geplanten Neuordnung nicht. Die Befugnisse werden massiv erweitert, während die rechtsstaatliche Überprüfung aus meiner Sicht nicht in gleicher Weise gestärkt wird. Im Gegenteil: Ich befürchte eine Schwächung wirksamer Kontrolle, obwohl politisch das Gegenteil behauptet wird.
Weshalb wird diese Diskrepanz in Berlin offenbar anders gesehen? Woher kommt die große Zuversicht, mit der die Koalition den Entwurf vorantreibt?
Die Regierungsparteien haben sich sehr stark auf eine bestimmte Argumentation eingelassen: Die Welt habe sich verändert, die Bedrohungen seien neu, und unsere Dienste müssten endlich auf der Höhe der Zeit arbeiten. Vor allem der Bundesnachrichtendienst müsse mit den Diensten anderer Staaten auf Augenhöhe kommen. Man verweist dabei gern auf Großbritannien, Frankreich und die Vereinigten Staaten. Deutschland dürfe im Austausch der Nachrichtendienste nicht nur Empfänger von Informationen bleiben.
Der Wunsch nach eigener Aufklärungsfähigkeit ist nachvollziehbar. Aber daraus folgt nicht, dass wir jede Befugnis übernehmen sollten, die ausländische Dienste besitzen. Diese Staaten haben unterschiedliche historische Erfahrungen, unterschiedliche Rechtssysteme und unterschiedliche Formen der Kontrolle. Wir müssen an unserem Grundgesetz und an unseren rechtsstaatlichen Maßstäben festhalten.
Die Vereinigten Staaten gelten häufig als technologisches Vorbild. Sind sie für die Geheimdienstkontrolle ebenfalls ein Vorbild?
Ganz und gar nicht. Gerade das Beispiel der amerikanischen Nachrichtendienste, etwa der NSA, zeigt, wie weit Überwachungsmöglichkeiten reichen können und wie schwer es ist, eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten. Dass es dort formelle Kontrollgremien gibt, heißt noch nicht, dass die Kontrolle unseren rechtsstaatlichen Vorstellungen entspricht.
Wir können die Notwendigkeit technischer Modernisierung anerkennen und trotzdem sagen: Eine andere Verfassungstradition ist für uns kein Maßstab. Es ist viel zu einfach, kritische Einwände mit dem Hinweis abzutun, andere Dienste dürften schließlich auch sehr viel.
Sie haben mehrfach das Bundesverfassungsgericht angesprochen. Könnte man nicht abwarten, ob das Gericht den neuen Befugnissen später Grenzen setzt?
Gerade diese Haltung hat mich in meiner politischen Arbeit immer gestört. Man weiß, dass es erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gibt, beschließt ein Gesetz aber trotzdem und sagt: Wenn das Bundesverfassungsgericht später etwas beanstandet, werden wir eben nachbessern.
Das ist verkehrtherum gedacht. Der Gesetzgeber hat selbst die Verantwortung, verfassungsgemäße Regeln zu schaffen. In den vergangenen Jahrzehnten hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder Korrekturen verlangt, etwa bei Gesetzen im Bereich der inneren Sicherheit und der Datenverarbeitung. Auch zu diesem Entwurf gibt es ernsthafte Einwände von Rechtswissenschaftlern und Verfassungsrechtlern. Man kann nicht vorhersagen, wie das Gericht im Einzelnen entscheiden würde. Aber die Politik darf sich nicht einfach mit dem Satz beruhigen, das Gesetz sei jedenfalls noch nicht offensichtlich verfassungswidrig.
Dann kommen wir zu der Frage, die für den Bürger entscheidend ist: Wer kontrolliert die Dienste künftig überhaupt?
Zunächst muss man anerkennen, dass geheimdienstliche Tätigkeit nicht vollständig öffentlich verhandelt werden kann. Wenn alle Einzelheiten vor gewöhnlichen Gerichten und in öffentlicher Sitzung offengelegt würden, könnten Nachrichtendienste ihre Aufgaben teilweise gar nicht erfüllen. Ich verlange deshalb auch nicht, dass jede Maßnahme durch ein normales gerichtliches Verfahren geht.
Vorgesehen ist eine stärkere Bündelung der Kontrolle beim Unabhängigen Kontrollrat. Dieser soll unter anderem Aufgaben der bisherigen G-10-Kommission übernehmen. Er wird mit Menschen besetzt, die hohe richterliche und rechtliche Kompetenz besitzen. Das ist für sich genommen positiv. Aber die entscheidende Frage lautet nicht, wie ein Gremium heißt oder welche beruflichen Qualifikationen seine Mitglieder haben, sondern was es unter den konkreten Bedingungen überhaupt prüfen kann.
Wo sehen Sie die praktischen Schwierigkeiten dieser sogenannten gerichtsähnlichen Vorabkontrolle?
Die Dienste legen dem Kontrollrat Anträge, Begründungen und Unterlagen vor. Auf dieser Grundlage soll er beurteilen, ob bestimmte Maßnahmen rechtmäßig sind: weitreichende Datenzugriffe, die Nutzung von Video- oder Bildmaterial, neue Auswertungsverfahren, biometrische Informationen und der Einsatz künstlicher Intelligenz.
Wie soll ein Kontrollgremium vorab vollständig überblicken, was eine hochkomplexe technische Maßnahme in der Praxis auslöst? Gerade bei KI lässt sich nicht jede spätere Verknüpfung und jede Konsequenz einer automatisierten Auswertung im Voraus bestimmen. Die Mitglieder können sorgfältig und nach bestem Wissen prüfen. Aber die tatsächliche Eingriffstiefe lässt sich nicht allein aus einem Antrag auf dem Papier erkennen. Deshalb halte ich die Vorstellung, mit einer solchen Vorabprüfung sei schon eine umfassende Kontrolle gewährleistet, für trügerisch.
Eine Vorabgenehmigung allein genügt also nicht. Was müsste danach geschehen?
Es müsste nachvollziehbar kontrolliert werden können, was tatsächlich durchgeführt worden ist, welche Daten erhoben und wie sie weiterverarbeitet wurden. Dazu braucht es ausreichende Prüfungsrechte, Fachwissen, Personal und einen verlässlichen Zugang zu Informationen. Auch unangekündigte Überprüfungen sind wichtig.
Bisher spielte die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit dabei eine eigenständige Rolle. Sie war auch eine Anlaufstelle für Betroffene. Diese Zuständigkeiten sollen auf den Unabhängigen Kontrollrat übergehen. Ich halte den Wegfall dieser zusätzlichen, institutionell eigenständigen Datenschutzkontrolle für einen erheblichen Verlust. Es wird dann darauf ankommen, ob der Kontrollrat die Aufgaben in derselben Tiefe überhaupt erfüllen kann. Daran habe ich große Zweifel.
Die Bundesregierung beschreibt die Bündelung ausdrücklich als „Kontrolle aus einer Hand“. Was spricht dagegen?
Auf dem Papier klingt das effizient. Aber Kontrolle wird nicht automatisch besser, wenn man Zuständigkeiten zusammenlegt. Es ist ein Unterschied, ob ich eine Struktur vereinfache oder ob ich tatsächlich unabhängige Prüfungsfähigkeit gewinne. Ich befürchte, dass hier ein zusätzliches Kontrollorgan entfällt, während die verbleibende Instanz mit einer enormen Fülle neuer Aufgaben belastet wird.
Der Kontrollrat wird sich selbstverständlich bemühen, seine Aufgaben zu erfüllen. Er soll auch personell verstärkt werden. Aber angesichts der technischen Möglichkeiten und der Tiefe der Grundrechtseingriffe muss man kritisch fragen, ob die Voraussetzungen dafür wirklich ausreichen. Dazu kommt, dass Betroffene in den allermeisten Fällen gar nichts von Maßnahmen gegen sie erfahren werden. Gerade dann wäre eine starke, nachträgliche Kontrolle besonders wichtig.
Und kann das Parlament auf dieser Grundlage seiner Kontrollfunktion gerecht werden?
Auch dort sehe ich Schwierigkeiten. Das Parlamentarische Kontrollgremium ist darauf angewiesen, dass es hinreichend aussagekräftige und rechtzeitige Informationen erhält. Wenn Prüfergebnisse nur in größeren zeitlichen Abständen vorgelegt werden und sich die Kontrolle zunächst neu organisieren muss, entstehen aus meiner Sicht kritische Übergangsphasen. Ich befürchte, dass es Jahre dauern kann, bis die tatsächlichen Folgen der neuen Befugnisse für die politische Kontrolle ausreichend sichtbar werden.
Das ist problematisch, weil mit dem Inkrafttreten neuer Möglichkeiten unmittelbare Eingriffe in Grundrechte verbunden sein können. Die politische Verantwortung darf nicht erst dann einsetzen, wenn nach Jahren ein Bericht über die Praxis vorliegt.
Wo würden Sie die politische Verantwortung für das Handeln der Nachrichtendienste verorten?
Natürlich tragen das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen Verantwortung für die Dienste. Ich würde mir aber eine wesentlich klarere Festschreibung der persönlichen politischen Verantwortung der zuständigen Minister wünschen. Gerade wenn operative Möglichkeiten erweitert werden, darf Verantwortung nicht in einem Geflecht aus Behörden, technischen Verfahren und Gremien verschwinden.
Wir brauchen leistungsfähige Nachrichtendienste, die Bedrohungen erkennen und zur Sicherheit unseres Landes beitragen. Aber ihre Legitimation gewinnen sie aus der Verfassung, nicht aus der größtmöglichen technischen Reichweite. Ein freiheitlicher Rechtsstaat muss auch dann stark bleiben, wenn er seine Bürger schützt. Werden die Befugnisse weiter, muss die Kontrolle mindestens ebenso wirksam sein. Und genau das sehe ich in diesem Entwurf nicht gewährleistet.
Zur Person
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit nicht nur beobachtet, sondern selbst politisch ausgetragen. Die frühere FDP-Bundesjustizministerin trat 1995 aus Protest gegen den sogenannten Großen Lauschangriff zurück.