Thomas Sattelberger analysiert im Gespräch mit Ralf M. Ruthardt den Zustand des Liberalismus, die Schwächen etablierter Parteien und den Verlust wirtschaftlicher Vernunft. Der ehemalige Top-Manager und parlamentarische Staatssekretär fordert mehr Professionalität, Integrität und unternehmerische Erfahrung in der Politik und skizziert, warum Deutschland aus seiner Sicht „Notfallchirurgen“ statt politische Allgemeinmediziner braucht.
Das GesprächIch freue mich sehr auf ein inspirierendes Gespräch mit Ihnen, lieber Dr. Thomas Sattelberger. Einerseits haben Sie als Manager in großen Konzernen Erfahrungen gesammelt und andererseits als Mitglied des Deutschen Bundestags und als parlamentarischer Staatssekretär. Zur zeitlichen Einordnung sei für unsere Leserinnen und Leser angemerkt, dass Sie von 2017 bis 2022 für die FDP ein Bundestagsmandat hatten.
Nun lassen Sie uns über Liberalismus sprechen. Genauer: Warum ist es um den klassischen Liberalismus in den vergangenen Jahren eher still geworden?
Ich meine, dass der klassische Liberalismus gerade in den vergangenen Jahren sehr wohl vernehmbar geworden ist. Denken Sie an Javier Milei in Argentinien. Das hat auch bei uns in Deutschland für Debatten gesorgt. Oder schauen Sie nach Griechenland, wo Kyriakos Mitsotakis, der griechische Ministerpräsident und Vorsitzende der konservativ-liberalen Partei Nea Dimokratia, vor allem für Arbeitsmarktreformen, Privatisierung und wirtschaftliche Stabilisierung, Digitalisierung und investorenfreundliche Rahmenbedingungen steht. Es braucht den Blick über die Grenzen unseres Landes hinaus.
Und was ist mit dem Blick auf die potenziell liberale politische Stimme in Deutschland – die FDP?
Die FDP und nicht der Liberalismus hat den Exit gemacht – eine lebendige Leich', wie man in Bayern sagt. Das hat auch der jüngste Parteitag der FDP demonstriert. Sie ist eben nicht nur eine Partei der Egomanen, die sich spinnefeind sind. Das hat der Machtkampf zwischen Wolfgang Kubicki und Marie-Agnes Strack-Zimmermann öffentlich demonstriert und nur Verlierer hinterlassen. Dazu kommt die Zersplitterung der FDP in einen sozialliberalen Flügel, einen ökoliberalen Flügel, einen wirtschaftsliberalen Flügel und einen nationalliberalen Flügel. Dies ist zwar keine Neuigkeit, aber natürlich das existenzielle Problem einer kleinen Partei wie der FDP. 60 Prozent für Kubicki und 40 Prozent für Strack-Zimmermann sind Signale einer tiefgespaltenen Partei. Ich prognostiziere weitere Spaltungsprozesse, ähnlich wie vor wenigen Monaten der nationalliberale Flügel in weiten Teilen zum neu gegründeten Team Freiheit abgewandert ist.
Ist die FDP aufgrund der vielen politischen Flügel politisch handlungsunfähig geworden?
Ich habe es in der FDP-Bundestagsfraktion selbst miterlebt: Wenn eine kleine Partei von Flügelkämpfen zerrissen ist, ist die Gefahr hoch, in die Bedeutungslosigkeit zu versinken. Und wenn sie sich dazu noch politisch prostituiert und ihren Markenkern verliert, dann wird es ganz düster. Lassen Sie uns jedoch auf Europa schauen. Da sieht man deutlich, dass sich die liberalen Parteien sehr stark spezialisiert haben. Im Osten Europas sind es oft nationalliberale Parteien. Im Westen sind es eher sozialliberale oder wirtschaftsliberale Parteien, in der Schweiz ist es eine ökoliberale Partei neben den fundamentalistischen Grünen. Diese Spezialisierung wird unumgänglich, weil die Rechtspopulisten oder gar die Rechtsextremen die Volksparteien der Zukunft sein werden. Daneben werden wir eher mehrere mittelgroße oder kleine Parteien vorfinden. Die FDP wird in ihrer Zerrissenheit keine Chancen haben. Neben all den anderen Sünden, die die Wähler vertrieben haben.
Und mit Blick auf Wolfgang Kubicki …
Das scheint mir sprichwörtlich das allerletzte Aufgebot. Und das Wahlergebnis erfordert eigentlich einen Integrator, keinen Konfrontationslüsternen wie ihn. Er hat zudem alle Irrwege der Ampel-FDP mitgetragen – also lieber zurück zum Liberalismus und seiner Spezialisierung. Um den Wirtschaftsliberalismus ist es mir überhaupt nicht bange. Für Deutschland gilt meiner Einschätzung nach, dass sich bald die Spreu vom Weizen trennen wird. Ich prognostiziere einen sozialdarwinistischen Ausleseprozess zwischen überlebensfähigen und nicht überlebensfähigen Gruppierungen.
Dabei dürfte Wolfgang Kubicki wohl für eine wirtschaftsliberale Ausprägung stehen.
Wolfgang Kubicki hat sich in meinen fünf Jahren in der Fraktion höchstens mäßig für die Wirtschaft engagiert; er steht für das Thema Meinungsfreiheit. Das vertritt er sehr, sehr eloquent. Dabei hat er seine pointiert-kommunikative Stärke zum USP – also zum Alleinstellungsmerkmal – bei seinem Wahlkampf innerhalb der FDP um den Parteivorsitz gemacht. Doch reine Rhetorik entlarven Wähler.
War die FDP in der Nachkriegszeit eine eher wirtschaftsliberale Partei, und hat sie sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert?
Nein, es waren immer wieder majorisierende politische Flügel in der FDP zu erkennen. Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff haben damals den sozialliberalen Flügel und den wirtschaftsliberalen Flügel gut in die FDP integriert. Nehmen wir Erich Mende. Er war von 1960 bis 1968 Bundesvorsitzender der FDP. Mende stand für einen eher nationalliberalen, zugleich bürgerlich-marktwirtschaftlichen Kurs. Historisch gesehen waren unterschiedliche Flügel integriert. Die Spezialisierung hat ungefähr ab dem Jahr 2000 in den Niederlanden und anschließend bei den osteuropäischen Nationen begonnen.
Begründet sich der Sozialliberalismus in vollen Regalen im Einzelhandel, also mit Blick auf Deutschland in dem Erfolg der wirtschaftlichen Entwicklungen der Nachkriegszeit? Und nunmehr könnte der Sozialliberalismus in seiner Dominanz durch eine Renaissance wirtschaftsliberaler Politik abgelöst werden. Man hat die vollen Regale – um im Bild zu bleiben – sinnbefreit geplündert, und nun gibt es den Bedarf an einer Stärkung werthaltiger Bildung, Innovation und Unternehmertum – damit die Menschen in einer freien Wirtschaft mit Produktivität und globaler Wettbewerbsfähigkeit die geleerten Regale wieder auffüllen können. Dabei dürfte beispielsweise einem verschlankten, pragmatischen Arbeitsrecht und massiven Deregulierungen eine große Bedeutung zukommen.
Ich finde Ihre These sehr interessant. Ich denke, dass der Sozialliberalismus eine Strömung für die fetten Jahre ist …
… das klingt fast schon biblisch. (lacht)
Ja, wobei ich es eher mit dieser Erkenntnis halte: Die Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nix. Die Anhänger des FDP-Ökoliberalismus oder FDP-Sozialliberalismus haben dies massiv unterschätzt oder gar ignoriert: Wer wie die Ampel-FDP mitmacht, die Wirtschaft massiv zu gängeln und Innovation und Produktivität mit geradezu planwirtschaftlicher Politik zu sabotieren – den bestrafen die Götter.
Ich sehe einen weiteren Faktor, den es in diesem Zusammenhang zu besprechen gilt: In den sogenannten fetten Jahren konnten Wahlen von etablierten politischen Parteien gewonnen werden, weil man den Multiplikatoren in den Medien nach dem Mund gesprochen hat. Nein, nicht der Bevölkerung hat man nach dem Munde geredet, sondern den Multiplikatoren in den Medien und ist damit womöglich in einen populistischen Opportunismus abgedriftet. Erkenntnisse, also Wahrheiten und Fakten, sind dabei womöglich weitgehend außen vor geblieben. Es kam wohl mehr auf Narrative und Framing an.
Da kann ich einen Einblick geben: Ich habe die Erstellung des FDP-Wahlprogramms für die Bundestagswahlen 2017 und 2021 leidvoll erlebt. Das Wahlprogramm war ein Potpourri von „Wünsch dir was“-Themen. Alles sollte wohlfeil klingen – und damit hat man sich bei nüchterner Betrachtung natürlich total unglaubwürdig gemacht. Als Manager in der Wirtschaft hätte ich die Ersteller und „Abnicker“ solcher Konzepte hochkant zur Tür hinausgeworfen. Die Programme der anderen Parteien waren meiner Meinung nach kein bisschen besser. Aber diese waren damals noch nicht die Sanierungsfälle, die sie heute sind. Solche Wahlprogramme haben neben der Deprofessionalisierung der Abgeordneten deutlich zu der Unglaubwürdigkeit der Politik beigetragen.
Haben Sie sich mit Ihrer Erfahrung als Manager dagegen gewehrt?
Natürlich. Ich habe unter anderem mit Christian Lindner darüber gesprochen, dass ich gerade einmal 51 Prozent des Wahlprogramms mittrage. Als kritischer Mann der Wirtschaft glaubst du doch nicht an die vielen unerfüllbaren Wunschträume, die in den Wahlprogrammen der Parteien geträumt werden. Kein Manager, kein Unternehmer lässt sich „einen Bären aufbinden“. Die Leute prüfen das, erst recht nach den leidvollen Erfahrungen mit Olaf Scholz, Robert Habeck, Friedrich Merz und Lars Klingbeil … und der FDP.
Bedeutet es, dass wir wieder mehr Integrität in der Politik – und nicht nur dort – benötigen? Wie schaut es damit bei Ihrer jüngsten Initiative „economisten“ aus?
Aktuell gibt es eine Bewegung mit starkem Interesse verschiedener Menschen und Gruppierungen rund um das Thema Wirtschaftsliberalität, gekoppelt mit dem Plan, daraus einen Verein entstehen zu lassen, der sich inhaltlich intensiver mit Fragen der Genesung unserer Wirtschaft und damit unseres Landes auseinandersetzt. Ob sich daraus eine Partei ergeben kann, ist zum jetzigen Zeitpunkt völlig offen. Aber dann würden wir natürlich Kandidaten und Kandidatinnen mit Wirtschaftskompetenz aufstellen. Menschen, die berufliche Erfahrung aufweisen und die nicht durch die bisher oftmals übliche Ochsentour nach oben gespült worden sind. In Parteien müssen die Leute bisher oft nur blinde Loyalität gegenüber ihrer Seilschaft oder Partei beweisen. Das macht sie zu opportunistischen Chamäleons. Insofern sind Professionalität und Integrität Zwillinge.
Schauen Sie sich die Untersuchung der 20. Legislaturperiode von ScienceFiles an. Leider haben die nur die grüne Bundestagsfraktion analysiert: 74 Prozent hatten keinerlei Berufserfahrung, 81 Prozent haben nie den ersten Arbeitsmarkt kennengelernt. Dazu kommt: Fast 90 Prozent haben Geistes- oder Sozialwissenschaften studiert. Welch Ausbund an wirtschaftlicher Inkompetenz oder gar ideologischer Verwirrung. Und bei der FDP hat man sich von dem ebenfalls intellektuell linkslastigen Durchmarsch der JuLis infizieren lassen.
Ich versuche es einmal mit einem Bild: Ein Traumschiff ist bei sonnigen Tagen und ruhiger See unterwegs. Die Passagiere erwarten, dass der Kapitän schlank, hochgewachsen und gebräunt auf der Brücke steht. Das heißt, seine Tätigkeit auf der Brücke ist den Leuten gar nicht so wichtig. Sie wollen ihn beim Dinner sehen, ihm die Hand schütteln und wahrgenommen werden. Wenn aber das Wetter umschlägt, Sturm aufzieht und sich die Wellen türmen, dann wünscht man sich womöglich nicht mehr den von der Sonne gebräunten Kapitän, sondern erwartet einen erfahrenen und integren Menschen, der die Verantwortung für das Schiff übernimmt und es sicher durch den Sturm bringt.
Unsere politischen Parteien haben wichtige Fähigkeiten verlernt – und mit ihnen auch führende Manager in den großen Konzernen. Man ist geneigt, von der spätrömischen Dekadenz der Schönwetter-Kapitäne zu sprechen, die über unser Politiksystem hinaus weite Teile unserer Gesellschaft erfasst hat.
In Parteien und großen Konzernen tragen die maßgebend agierenden Personen zwar eine Verantwortung, aber diese ist zu wenig mit ihrem persönlichen, wirtschaftlichen Schicksal verknüpft. Nehmen wir ein mittelständisches Familienunternehmen und einen kleinen Unternehmer. Der kann sich nicht in kurzer Zeit maximal versorgen, unabhängig vom wirklichen Erfolg. Viele Akteure in Politik und großen Konzernen können das jedoch schon: Dort ist bei Misserfolg kaum eine persönliche Haftung beziehungsweise Übernahme eines finanziellen Schadens zu erkennen.
Ja, das ist ein Problem. Man geht die sogenannte Ochsentour durch die Partei, sitzt anschließend oft ohne berufliche Erfahrung in Parlamenten oder hat Regierungsverantwortung – aber dabei spielen Integrität und Professionalität, also auch Verantwortung und Haftung, kaum eine Rolle. An den Pfründen angekommen, gilt es, sich zu versorgen – und auf der gesamten Wegstrecke bleiben Erfolg und positive Wirksamkeit für die Menschen im Land geradezu auf der Strecke.
Ist die Konsequenz, dass die politischen Parteien ihr Personal komplett austauschen müssten? Müssten die Parteimitglieder die Mandate an völlig neue Leute vergeben?
Lassen Sie mich darauf anders antworten: Die Rolle des Parlaments wird signifikant überschätzt.
In der politischen Wirklichkeit – das haben Verwaltungswissenschaftler schon vor Jahrzehnten konstatiert – liegt die eigentliche Macht in der Exekutive. Die klassische Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive ist im Grunde kafkaesk geworden. Blicken wir auf die mittelfristige Finanzplanung, wie ich sie aus meiner Zeit als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesforschungsministerium kenne: Die öffentliche Verwaltung, also die Bürokratie, ist ein steinerner Haushalt. Die Fixkosten der Ressort-Haushalte sind zwischenzeitlich so hoch, dass sich kaum mehr etwas bewegen lässt. Es braucht kluge und radikale Reformen für die öffentliche Verwaltung – und da sind wir wieder bei Javier Milei, bei Kyriakos Mitsotakis, bei Margaret Thatcher oder auch – was Reformen im Sozialstaat und am Arbeitsmarkt angeht – bei Gerhard Schröder.
Kann das in Deutschland gelingen – ohne dass Politik uns zuvor in ein wirtschaftliches Desaster oder einen Krieg geführt hat?
Ich bin immer ein Uroptimist. Wenn man es nicht probiert, dann hat man schon verloren. Deshalb auch mein Engagement. Aber ich weiß auch: Vor dem Erfolg wird es ein langer Marsch durch das Tal der Tränen. Dabei habe ich vier Punkte, die mir wichtig sind:
Erstens: diese Mischung aus Integrität und Professionalität bei den Spitzenakteuren der Bewegung, vielleicht einer neuen Partei. Zweitens: das Versprechen an die junge Generation, dass wir alles daransetzen, das Land schuldenärmer, wachstumsstärker und chancenreicher an sie zu übergeben. Die junge Generation hat dann das Gleiche für die nächste Generation zu tun. Drittens: die volle Konzentration auf Wirtschaft. Deswegen hat unsere Bewegung den Namen „economisten“. Damit wird ausgedrückt, wofür wir stehen. Deutschland braucht in den nächsten Jahren, wahrscheinlich Jahrzehnten, keine Allgemeinmediziner, sondern Notfallchirurgen. Und viertens: so lange wie möglich den agilen Charakter der Bewegung erhalten.
Sie meinen damit, dass irgendwann eine Organisation erstarrt. Kluge Führungskräfte machen deshalb von Zeit zu Zeit einen schwäbischen Kehraus. Man bricht Strukturen und Prozesse auf – zum Beispiel von Zentralisierung zur Dezentralisierung oder umgekehrt. Hauptsache, die Organisation erstarrt nicht und versteinert nicht.
Ja, so sehe ich das. Und ich möchte meinen Beitrag leisten, damit wir in Deutschland wieder in Schwung kommen. Da stehe ich vollumfänglich in der Pflicht.
Zur Person
Dr. h.c. Thomas Sattelberger war Airline-Vorstand im Lufthansa-Konzern und Konzernvorstand der Continental AG und der Deutschen Telekom AG. Von 2017 bis 2022 war Sattelberger FDP-Bundestagsabgeordneter sowie 2021/22 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesforschungsministerium. Heute wirkt er als Publizist, Investor und politischer Impulsgeber.